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Eckhardt & Franke
inh. Monika Franke

Eckhardt & Franke
Hauptstr. 163-165
58332 Schwelm
Tel.: 02336/443666
                    /443682
Fax: 02336/443695
E-Mail: info@eckhardt-franke.de
Internet: www.eckhardt-franke.de
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Monika Franke
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 34157240248



Inhaltlich verantwortlich: 


Eckhardt & Franke
inh. Monika Franke
Julian Franke
Hauptstr. 163-165
58332 Schwelm
Tel.: 02336/443666
                    /443682
Fax: 02336/443695
E-Mail: julian.franke@eckhardt-franke.de


 

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Rechts-Wirksamkeit dieses Haftungs-Ausschlusses

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Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

 

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden 

 

    Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich aner­kannt werden, haben keine Gültigkeit.

 

 

II. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.

2. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

3. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenden Angaben und Abbildungen sind bran­chenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns                  ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

III. Vertraulichkeit

 

1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält,
    nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber
    Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
    Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

 

 

2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren,
    ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem
    empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

 

3. Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben
    diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

IV. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

1. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-,
    Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser   
    Faktoren zu verlangen.

2. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 6 Wochen vor dem Liefertermin durch Abruf 
    mitzuteilen.

V. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

VI. Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zur 

 

    Zahlung fällig.

 

 

 

2. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei          denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen                              Gegenansprüchen aufrechnen.

 

3. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite                    berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §247 BGB.

4. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

 

5. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und 

 

    unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.          Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

 

 

6. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, können wir      die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist  bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferungen zu zahlen oder Sicherheit        zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu                  verlangen.

 

7. Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns – gleich aus welchem 

 

    Rechtsgrund – gegenüber dem Partner zustehen, gegen sämtliche Forderungen des 
    Partners an uns aufzurechnen.

 

 

VII. Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der                  Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. XIV. 1              vorliegen.

3. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang                entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

VIII. Maße, Gewichte, Güten

1. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen              Vereinbarung.

 

2. Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die 

 

    Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des 
    Wiegeprotokolls.

 

 

3. Die Verpackung wird, soweit nicht sie erforderlich ist, mitgewogen. Die Berechnung erfolgt brutto für netto.

IX. Versand und Gefahrübergang

1. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder        auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

2. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

3. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder          Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

4. Sofern nicht handelsüblich oder anders vereinbart, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Verpackungsmaterial aus Papier,        Kunststoff, Jute usw. wird nicht zurückgenommen. Versandhaspeln werden in Rechnung gestellt und sind mit zu bezahlen.

X. Lieferverzug

1. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich und schriftlich davon in      Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. XIV. 1 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den          Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

3. Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine            angemessene Nachfrist gesetzt hat.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

2. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung          mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte          beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

 

3. Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen        Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben                unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des                                      Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird. Der Partner berechtigt uns bereits jetzt, seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte      Ware abzuholen.

 

4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns        ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so            erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder                    vermischten Gegenständen mit zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu        einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns              anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das  Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung        oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der 
    Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen                  sonstiger Art.

7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des                Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

XII. Sachmängel

1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen,
    Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
    Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. IX.3.

2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte,
    übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne
    unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die
    Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei
    einem Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

4. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die den Partner bei sorgfältiger
    Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

5. Uns ist die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir
    übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne 
    Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

6. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.

7. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine
    letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung
    des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen
    lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort
    verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht  dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

8. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen
    hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff.XII.7 letzter Satz entsprechend.

9. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z.B. sog. II-a-Material – stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und
    solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistung zu.

XIII. Sonstige Ansprüche, Haftung

 

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt
    insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb
    nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
    sonstige Vermögensschäden des Partners.

 

2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten,
    sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den
    Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen,
    vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder
    Sachschäden von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade
    bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter
    gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

XIV. Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare,
    unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den
    Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es
    sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren
    unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den geänderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am
    Sitz des Partners zu klagen.

 

3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

 

Die Anwendungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eckhardt & Franke inh. Monika Franke - Stahlhandel Januar 2019